Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67 sowie über Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 erlassen.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Recht, Regelungen zu erlassen.
• Diese Regelungen betreffen die Abgrenzung des Personenkreises nach § 67.
• Sie betreffen auch Art und Umfang der Maßnahmen nach § 68 Abs. 1.
• Die Regelungen müssen mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen.
• Es handelt sich um eine Rechtsverordnung.